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Vergütung: Dürfen Überstunden pauschal mit dem Monatsgehalt abgegolten werden?

Eine arbeitsvertragliche Abrede, dass bis zu zehn Überstunden pro Monat mit der vereinbarten Grundvergütung abgegolten sind, ist wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.09.2021, Aktenzeichen 2 Sa 26/21). Eine derartige Klausel sei weder überraschend im Sinne von Paragraf 305c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) noch benachteilige sie den Arbeitnehmer unangemessen, urteilte das Gericht.

Grundsätzlich gilt, dass Überstunden extra bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden müssen. Eine Vereinbarung, dass Überstunden pauschal mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist nur in bestimmten Grenzen erlaubt. Für Vertragsklauseln in vorformulierten Standardarbeitsverträgen gelten die Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Demnach ist es verboten, mehrdeutige und überraschende Klauseln zu verwenden, mit denen der Arbeitnehmer nicht rechnen kann (Paragraf 305c BGB). Außerdem dürfen AGB-Bestimmungen den Verwender nicht unangemessen benachteiligen (Paragraf 307 BGB). Eine unangemessene Benachteiligung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass eine Klausel nicht klar und verständlich formuliert ist (sogenanntes Transparenzgebot).

So hat zum Beispiel das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Klausel, wonach “erforderliche Überstunden” mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, nicht dem Transparenzgebot genügt und deshalb unwirksam ist (BAG, Urteil vom 01.09.2010, Aktenzeichen 5 AZR 517/09). Bei einer solchen Formulierung ist für den Arbeitnehmer nicht vorhersehbar, in welchem Umfang Überstunden anfallen können beziehungsweise wie viele Überstunden konkret mit dem Monatsgehalt abgegolten sind.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.