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Was ist beim Energiesparen für Unternehmen erlaubt?

Wir haben für Teil 31 unserer Kolumne „So ist’s Arbeitsrecht“ bei Dr. Lorenz Mitterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Zirngibl Rechtsanwälte, nachgefragt, was Unternehmen tun können, um die Energiekosten zu senken.

Personalwirtschaft: Was ist beim Energiesparen für Unternehmen erlaubt?
Lorenz Mitterer: Zu den Energiesparmaßnahmen nach der im August von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung für kurz- und mittelfristige Energiesparmaßnahmen zählt neben der Einschränkung der Beleuchtung von Gebäuden vor allem auch das Herabsenken der Temperatur in Arbeitsräumen. Als untere Grenze galt bisher für die meisten Bürotätigkeiten 20 Grad Celsius – nun dürfen private Unternehmen auf 19 Grad gehen. Dieses eine Grad weniger soll eine Einsparung der Heizkosten von bis zu sechs Prozent bewirken. In öffentlichen Arbeitsräumen ist die Herabsenkung im Übrigen Pflicht.

Gilt diese Vorgabe unabhängig davon, welche Art von Tätigkeit ausgeübt wird?
Nein, Höchst- beziehungsweise Mindesttemperaturen gelten abhängig von der Tätigkeit – bei körperlich schweren Tätigkeiten kann die Temperatur auch nur 12 Grad betragen. Kann bei einer Tätigkeit nicht gesagt werden, wie körperlich anstrengend sie ist, sollten Unternehmen lieber auf die wärmere Variante gehen. Denn bei zu kalten Räumen und insbesondere der Gefährdung der Gesundheit können im Einzelfall sogar Buß- oder Strafgelder drohen.

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Darf ein Arbeitnehmer mit einem Thermometer kontrollieren, ob die Mindest- oder Maximaltemperatur eingehalten wird?
Ja, das dürfen die Arbeitnehmer. Wird gemessen, dass der Raum zu kalt oder zu warm ist, muss der Arbeitgeber darauf reagieren und nachbessern.

Wie gehen Unternehmen mit der Beleuchtung der Räumlichkeiten um?
Auch hier gilt es den technischen Arbeitsschutz und sind Mindestwerte einzuhalten. Viele Arbeitgeber achten nun vermehrt darauf, dass Büros, in denen längere Zeit niemand arbeitet oder sich aufhält, nicht beleuchtet, belüftet oder beheizt werden. Der Einzelhandel hat zum Beispiel eine klare Anweisung, ab wie viel Uhr Schaufenster nicht beleuchtet werden dürfen. Bei privaten Unternehmen ist die reduzierte Beleuchtung keine Pflicht, aber natürlich sehr empfehlenswert. Manche denken zum Beispiel auch über Großraumbüros und Desksharing als Sparmaßnahmen nach.

Dr. Lorenz Mitterer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Zirngibl Rechtsanwälte.
Dr. Lorenz Mitterer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Zirngibl Rechtsanwälte. (Foto: Zirngibl Rechtsanwälte)

Inwiefern spart ein Großraumbüro oder ein Desksharing-Modell Energie?
Ganz grundsätzlich kann man sagen: Je mehr Menschen sich in einem Raum aufhalten, desto wärmer ist der Raum, die Räumlichkeiten müssen weniger beheizt werden. Ob es im Unternehmen 20 Einzelbüros oder ein Großraumbüro mit 20 besetzten Plätzen gibt, macht hinsichtlich der Temperatur einen großen Unterschied. Bei Unternehmen mit vielen „Schreibtisch-Jobs“ ist inzwischen selten jeder Arbeitnehmer täglich im Büro, daher bietet sich oftmals ein Desksharing-Modell an. Dies bewirkt in den meisten Fällen, dass sich weniger Bürofläche in der Dauernutzung befindet und nur die genutzte Fläche beheizt, belichtet, belüftet und für die Erbringung der Arbeitsleistung mit Elektrizität versorgt werden muss.

Worauf müssen Unternehmen bei der Einführung von Desksharing achten?
Wie bei allen Themen des Arbeitsschutzes müssen die Mitbestimmungsrechte einer im Betrieb bestehenden Mitarbeitervertretung beachtet werden, also der Betriebsrat oder die Personalvertretung beteiligt werden. Ein Mitbestimmungsrecht in arbeitsschutzrechtlichen Angelegenheiten besteht im Grundsatz immer dann, wenn es einen Spielraum in der Ausgestaltung gibt. Beim Desksharing geht es in der Regel nur am Rande um Aspekte des Arbeitsschutzes. Wie die Arbeitsleistung erbracht werden soll, unterliegt in erster Linie dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber kann also mehr oder weniger eigenständig festlegen, dass in Zukunft im Desksharing-Modell gearbeitet wird?
Ja, sofern – wie in den allermeisten Fällen – im Arbeitsvertrag kein Einzelarbeitsplatz zugesagt ist. Der Arbeitgeber muss aber beachten, ob einzelne Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen bestimmten Schreibtisch, Schreibtischstuhl oder Ähnliches haben. Wird der Betriebsrat in die Ausgestaltung miteinbezogen, steigert das in der Regel die Akzeptanz und die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung einer solchen Maßnahme im Betrieb. Beim Einsatz eines elektronischen Programms für die Arbeitsplatzverteilung muss der Betriebsrat beispielsweise zwingend einbezogen werden.

Schon vor der Pandemie hörte man in Büros den Satz „Es ist zu kalt hier, ich erkälte mich noch“. Müssen Arbeitgeber nun befürchten, dass sie für die Erkältung von Angestellten verantwortlich gemacht werden?
Das ist eher unwahrscheinlich. Selbst wenn festgestellt werden sollte, dass die Büroräumlichkeiten in der Zeit, in der sich jemand erkältet hat, zu kalt waren, dürfte es sehr schwer werden, die Erkältung auf diesen Fakt zurückzuführen. Der Nachweis für diesen Arbeitsunfall erscheint mir kaum möglich. Ein zu kalter Raum verursacht ja nicht automatisch eine Erkältung, sondern begünstigt diese eventuell nur in Kombination mit Erkältungsviren. Waren die Räume aber tatsächlich zu kalt, muss der Arbeitgeber zwar aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht tätig werden und für hinreichende Raumtemperatur sorgen. Ihm nachzuweisen, dass er infolge einer zu niedrigen Raumtemperatur tatsächlich eine Erkältung verursacht hat, dürfte kaum möglich sein.

Neben den Maßnahmen im Büro gibt es weitere Wege, um Energie zu sparen. Auf der Hand liegt das Homeoffice. Darf der Arbeitgeber dies anordnen, sofern nicht ohnehin schon von zu Hause aus gearbeitet wird?
Ob das Homeoffice tatsächlich – gesamtgesellschaftlich gesehen – Energie spart, kann man pauschal vermutlich nicht sagen. Was aber fest steht ist, dass der Arbeitgeber durch das Homeoffice Energie spart. Eine einseitige Anordnung dazu ist allerdings nicht möglich. Gibt es keine individuellen oder kollektiven Abreden zum Homeoffice beziehungsweise mobilen Arbeiten und weigern sich die Angestellten, zu Hause zu arbeiten, bleibt dem Arbeitgeber nichts anderes übrig, als weiterhin die Büros zur Verfügung zu stellen.

Wie ist das rechtlich begründet?
Selbst die Corona-Arbeitsschutzverordnung regelt nur die Pflicht zur Prüfung des Angebotes von Homeoffice an die Arbeitnehmer – und dabei handelt es sich auch noch um eine Infektionsschutzmaßnahme. Der Arbeitgeber hat von Rechts wegen keinen Zugriff auf die privaten Räumlichkeiten der Arbeitnehmer und kann von ihnen nicht verlangen, dort zu arbeiten. Die Arbeitsmittel, also auch die Räume, in denen Arbeit erbracht werden soll, müssen vom Arbeitgeber gestellt werden. Natürlich können sich die Parteien darauf einigen, nur noch von zu Hause zu arbeiten, um Energie zu sparen. Aber eine vollständige Arbeit vom Homeoffice aus wird wohl in den meisten Betrieben unmöglich und von vielen auch nicht gewollt sein.

Das Arbeiten von Zuhause erzeugt durch das Heizen vor allem im Winter bei den Arbeitnehmern höhere Kosten, als wenn sie täglich im Büro wären. Können sie eine Erstattung der Mehrkosten verlangen?
Wenn es dem Arbeitnehmer freigestellt ist, von zu Hause zu arbeiten oder im Büro, sagt die Rechtsprechung, dass es keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen wie Heizkosten gibt. Dass die Arbeitnehmer nicht ins Büro fahren müssen, spart ja aber auch Zeit und Geld. Wird sich tatsächlich darauf geeinigt, dass Arbeitnehmer von zu Hause arbeiten müssen und nicht ins Büro kommen dürfen, kommt eine Pflicht zur Erstattung der Mehrkosten durch den Arbeitgeber in der in Betracht. Daneben kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Tätigkeit im Homeoffice aber auch in seiner privaten Steuererklärung eine Homeoffice-Pauschale geltend machen.

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Unsere Arbeitsrecht-Kolumne

Die Kolumne „So ist’s Arbeitsrecht” erscheint alle zwei Wochen und klärt HR-relevante Fragen im Recht. Gibt es bei Ihnen Unklarheiten zu arbeitsrechtlichen Themen? Dann schreiben Sie gerne an unsere Redakteurin: gesine.wagner@faz-bm.de. 

Auch weniger zu arbeiten, kann Energie sparen. Jedenfalls aufseiten des Arbeitgebers – in der Freizeit verbraucht der Arbeitnehmer natürlich auch Energie. Können Unternehmen anordnen, dass Urlaub genommen werden soll?
Einseitig kann nicht vom Arbeitgeber angeordnet werden, dass beziehungsweise wann Arbeitnehmer Urlaub nehmen sollen. Dies obliegt mit wenigen Einschränkungen der Entscheidungshoheit der Arbeitnehmer. Ausnahme ist die Anordnung von Betriebsferien, wenn eine solche Anordnung nicht die gesamte Urlaubszeit erfasst und der Sache nach angemessen erscheint. Jedoch hatten viele Unternehmen schon vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs über Weihnachten und Neujahr geschlossen, vor allem angesichts der in vielen Bereichen geringen Geschäftstätigkeit in dieser Zeit.

Und wie sieht es mit dem Abbau von Überstunden aus?
Werden Arbeitszeitkonten geführt, kann der Arbeitgeber in der Regel einseitig bestimmen, wann und in welchem Umfang Überstunden abgebaut werden. In jedem Fall sind die bestehenden individual- oder kollektivvertraglichen beziehungsweise betrieblichen Regelungen zum Umgang mit Überstunden zu beachten. Bereits zu Beginn der Pandemie war der Abbau von Arbeitszeitkonten ein probates Mittel zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur Reaktion auf unterschiedlichen Arbeitsanfall. Ist es wirtschaftlich oder aus sonstigen Gründen zwingend, dass im Betrieb weniger gearbeitet wird, kommt wie zu bestimmten Pandemiezeiten die Einführung von Kurzarbeit in Betracht.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft und schreibt off- und online. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, HR-Start-ups und Recruiting.

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