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Mindestlohn-Erhöhung: Arbeitgebervertreter sehen Tarifautonomie in Gefahr

Zum 01.10.2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Das entsprechende Gesetz wurde am heutigen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen. Laut Gesetzentwurf verdienen derzeit 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 12 Stunde pro Stunde – all diese Personen würden also von der Erhöhung profitieren.

Auch Minijob-Grenze soll steigen

Derzeit liegt die Untergrenze zur Vergütung bei 9,82 Euro pro Stunde, zum 1. Juli 2022 erfolgt eine Erhöhung auf 10,45 Euro. Ab Oktober soll dann aufgrund der gesetzlichen Anpassung der 12-Euro-Mindestlohn gelten. Darüber hinaus soll zum 1. Oktober 2022 die Verdienstobergrenze für Minijobber steigen – von derzeit 450 Euro auf dann 520 Euro pro Monat.

Mindestlohn: Kritik von Arbeitgebervereinigung BDA

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Mindestlohn-Erhöhung kritisch und hält sie für rechtlich angreifbar. Bemängelt wird vor allem die Vorgehensweise – also die Tatsache, dass die 12 Euro vom Gesetzgeber ohne Beteiligung der eigentlich zuständigen Mindestlohn-Kommission festgelegt wurden. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte Anfang der Woche, ein Staatslohn sei ein Angriff auf die Grundprinzipien und Wirtschafts- und Arbeitsordnung. Konkret forderte Kampeter ein späteres Inkrafttreten der Mindestlohn-Erhöhung, Übergangsfristen sowie Respekt vor bestehenden Tarifverträgen. BDA-Präsident Rainer Dulger hatte das Vorgehen der Bundesregierung bereits zum Jahresausklang 2021 als “grobe Verletzung der Tarifautonomie” bezeichnet.

Grundsätzlich ist für die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohn-Kommission – bestehend aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern – zuständig. Die Bundesregierung plant, dass nach der einmaligen Anpassung auf 12 Euro zukünftig wieder die Kommission über weitere Anpassungsstufen entscheidet.

Gutachten stützt verfassungsrechtliche Bedenken

Die BDA stützt sich bei ihrer Kritik auf ein Gutachten des Rechtsprofessors Frank Schorkopf. Der Göttinger Verfassungsrechtler hält das Gesetz zur Mindestlohn-Erhöhung in einigen Punkten für verfassungsrechtlich bedenklich. Nach Schorkopfs Ansicht könne der Gesetzgeber nicht ohne Weiteres davon abweichen, wenn er sich einmal für ein bestimmtes Modell – gemeint ist die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission – entschieden habe. Außerdem kritisiert Schorkopf, dass der Gesetzgeber mit seinem Eingriff die übliche 2-Jahres-Periode bei der Mindestlohnanpassung verändert.

Aktuell strebt die BDA offenbar (noch) keine juristischen Schritte gegen das heute beschlossene Gesetz an. Sie zieht aber eine Klage für den Fall in Erwägung, dass das Gesetz zur Mindestlohn-Erhöhung auch nach dem anschließenden parlamentarischen Verfahren unverändert fortbesteht.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.