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EuGH-Urteil zur Zeitarbeit: Höhere Hürden für niedrigeren Lohn

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über ein Zeitarbeitsunternehmen angestellt sind, dürfen auch in Zukunft schlechter bezahlt werden als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen – aber nur, wenn Sie dafür einen konkreten und fairen Ausgleich etwa in Form einer niedrigeren Arbeitszeit bekommen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden.

Konkret ging es in dem Urteil um den Fall einer Einzelhandelsmitarbeiterin, die vor gut fünf Jahren bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt war. Während ihrer Tätigkeit in einem Unternehmen in Bayern verdiente sie 9,23 Euro pro Stunde, während die Stammbelegschaft mit 13,64 brutto vergütet wurde.

„Schlechteste Entscheidung“

Dieses Ungleichgewicht ist der Europäischen Union schon länger ein Dorn im Auge und wird in Artikel 5 der EU-Zeitarbeitsrichtlinie verboten. Auch im deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist die finanzielle Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern festgelegt – mit der Einschränkung, dass Tarifverträge Ausnahmen regeln dürfen, insbesondere in den ersten Monaten einer Tätigkeit. Das dürfte grundsätzlich auch in Zukunft gelten, die Hürden für eine solche Ungleichbehandlung dürften aber steigen.

Als „die schlechteste Entscheidung, die [der EuGH] für die Zeitarbeitsbranche und die gesamte deutsche Wirtschaft treffen konnte“ bezeichnete der Arbeitsrechtler Daniel Happ von der Kanzlei Noerr das Urteil. Der EuGH lasse die Zeitarbeitsbranche und die deutsche Wirtschaft mit vielen offenen Fragen zurück. Zudem sei es naheliegend, dass „in Zukunft aufgrund des Ausgleichsvorteils die Kosten für Leiharbeitnehmer steigen werden.“

Auch der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister und der Interessenverband der Zeitarbeitsunternehmen äußerten sich in einer gemeinsamen Mitteilung. „Inwiefern sich das Urteil auch auf die bewährte Tarifarchitektur der deutschen Zeitarbeitsbranche auswirken wird, bleibt jedoch abzuwarten“, heißt es dort. Es sei jetzt am Bundesarbeitsgericht, „sich schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie zu stellen und die Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge in der Zeitarbeit auch zukünftig zu ermöglichen, und zwar rechtssicher, praktikabel und attraktiv.“

An das Erfurter Gericht wurde der konkrete Fall nun auch zurückverwiesen.

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Matthias Schmidt-Stein koordiniert als Chef vom Dienst die Onlineaktivitäten der Personalwirtschaft und leitet die Onlineredaktion. Thematisch beschäftigt er sich insbesondere mit dem Berufsbild HR und Karrieren in der Personalabteilung sowie mit Personalberatungen. Auch zu Vergütungsthemen schreibt und recherchiert er.