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Rechte von Betriebsräten ausweiten: Fachleute legen Reformpläne vor

Das Betriebsverfassungsgesetz soll Zukunftsthemen wie der Digitalisierung oder der ökologischen Transformation besser gerecht werden. Das ist das Ziel einer Gruppe von Expertinnen und Experten aus den Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Hans-Böckler-Stiftung sowie Jura-Professoren von den Universitäten Göttingen und Bremen, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und vorgestellt hat. Die Vorschläge sind eine Reaktion auf das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das den Spezialistinnen und Spezialisten nicht weit genug geht.

„Gerade im letzten Jahrzehnt ist das Betriebsverfassungsgesetz hinter die technische, ökologische und gesellschaftliche Entwicklung zurückgefallen“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Es brauche einen Modernisierungsschub.

Ökologische Transformation

Um die dringend notwendige ökologische Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, bedürfe es neuer Möglichkeiten, wie Beschäftigte sich im Unternehmenskontext für Klima- und Umweltschutz einsetzen können, betonen die Autorinnen und Autoren des Reformvorschlags. Demnach soll der Betriebsrat künftig ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen bekommen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. So könnte die Arbeitnehmervertretung zum Beispiel bei der Wahl einer stärker umweltfreundlichen Produktion mitentscheiden. Zudem soll in größeren Betrieben ab 100 Beschäftigten ein Umweltausschuss gegründet werden.

Beschäftigungssicherung, Personalplanung und Weiterbildung

Um dabei zu helfen, Betriebe erfolgreich durch diese Transformation zu führen und Arbeitsplätze zu sichern, sollten Betriebsräte bei Schlüsselthemen des Wandels initiativ werden können. Das gilt etwa für Angelegenheiten rund um die Weiterbildung, die Beschäftigungssicherung und die Personalplanung. Damit soll das bisherige Vorschlags- und Beratungsrecht bei Beschäftigungssicherungsmaßnahmen soll zum Mitbestimmungsrecht ausgebaut werden. „Betriebsräte müssen die Transformation mitgestalten können, sie müssen Qualifizierung und Beschäftigungssicherung mitbestimmen können und dafür angemessen bezahlt werden“, sagt Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall.

Der Gesetzesentwurf sieht deshalb vor, dass die Personalplanung in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen soll. Wenn es um die Eingliederung von Menschen mit Schwerbehinderung, um Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter, zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und der Gleichberechtigung ausländischer Beschäftigter im Betrieb geht, soll dies auch in kleineren Unternehmen gelten.

Die Reformpläne sehen darüber hinaus ein generelles Initiativ- und Mitbestimmungsrecht vor, wenn betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen ein- und durchgeführt werden. Dieses Recht soll über eine Einigungsstelle erzwingbar sein soll.

Betriebsratsgründungen sollen erleichtert werden

Ein zentraler Punkt im Gesetzesvorschlag ist auch, dass in Unternehmen ohne Betriebsrat einmal im Jahr eine Versammlung stattfinden soll, in der über die Möglichkeit einer Betriebsratswahl informiert wird. Damit wollen die Autoren und Autorinnen des Gesetzesvorschlags eigenen Aussagen nach die Gründung eines Betriebsrats erleichtern. Außerdem will es die Expertengruppe durch eine entsprechende Gesetzesänderung nachhaltiger unterbinden, wenn Arbeitgeber Betriebsratswahlen verhindern und die Arbeit von Betriebsräten behindern. Zudem soll der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes größer werden: Leiharbeiter sowie arbeitnehmerähnliche Personen sollten künftig in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes miteinbezogen werden.

Gleichstellung zwischen Frauen und Männern

Der Gesetzentwurf enthält auch neue Regeln bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter. Kernpunkt ist hier ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Maßnahmen, mit denen eine Entgeltgleichheit hergestellt werden soll. Darüber hinaus möchten die Autorinnen und Autoren, dass Gleichstellungsausschüsse in Betrieben gebildet werden können und der Arbeitgeber regelmäßig über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern berichtet.

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Ein weiteres Anliegen der Expertengruppe ist der Datenschutz und der damit verbundene Schutz der Persönlichkeitsrechte. Die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und des Betriebsverfassungsgesetzes zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten würden bei Weitem noch nicht ausreichen, warnen die Fachleute. Sie schlagen vor, der Betriebsrat solle bei Maßnahmen zum Schutz der Würde und der Persönlichkeitsrechte Einzelner initiativ werden können und mitbestimmen. Gleiches solle für Maßnahmen des betrieblichen Datenschutzes gelten.

Mitbestimmungsrechte bei kirchlichen Arbeitgebern

Traditionell seien Religionsgemeinschaften weiträumig vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen, so die Analyse der Expertinnen und Experten. Das betreffe auch Bereiche, in denen sie als „normale“ Arbeitgeber wirken, beispielsweise die konfessionellen Wohlfahrtsverbände. Diesen generellen „Tendenzschutz“ soll es, so die Reformpläne, in der bisherigen Form nicht mehr geben. Das Betriebsverfassungsgesetz solle auch auf Religionsgemeinschaften Anwendung finden, jedoch ohne Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit „verkündungsnahen“ Tätigkeiten.

Welche Aspekte des Reformvorschlags letztlich einmal in ein Gesetz übernommen werden, ist noch unklar.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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