Entlastungsprämie: Drogeriekette Rossmann und andere Arbeitgeber üben Kritik

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Das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Entlastungspaket schlägt hohe Wellen. Speziell die steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro wird überwiegend skeptisch bis ablehnend kommentiert. Und das aus unterschiedlichsten Gründen.

Besonders lebhaft wird die Entlastungsprämie in den sozialen Medien diskutiert. Ein Linkedin-Post von Janine Kordes, Geschäftsführerin der Kieler Seifen GmbH und Unternehmerin im Bereich Industriereiniger, hat zum Beispiel innerhalb kürzester Zeit über 500 Kommentare generiert. Kordes richtet sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Was bei ihm wie eine freundliche Option klinge, komme bei Mitarbeitenden „oft als klare Erwartung” an. „Und damit wird aus politischer Symbolik sehr schnell betrieblicher Sprengstoff“, schreibt sie. Viele Unternehmen kämpften aktuell nicht mit der Frage, ob sie 1.000 Euro extra zahlen wollen – „sondern ob sie in sechs Monaten überhaupt noch existieren“.

Krisenbonus: Prämie könnte soziale Spaltung betonen

In den Kommentaren spiegelt sich diese Einschätzung breit wider. Ein anonymer Kommentator mit nach eigenen Angaben 25 Jahren HR-Erfahrung schreibt, die Gespräche nach solchen politischen Ankündigungen seien „jedes Mal die gleichen“: Die Prämie werde medial als Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verkauft. Dabei komme in der Belegschaft an: „Mir steht etwas zu.“ Dass es sich hierbei aber nicht um eine Pflicht handelt, das müsste nicht die Bundesregierung erklären, sondern die Arbeitgeber müssten diesen Job übernehmen.

Raoul Roßmann, Sprecher der Geschäftsführung der Drogeriekette Rossmann, differenziert in seinem Kommentar: Wer zahlen könne, solle es tun. Er warnt aber vor einer sozialen Spaltungsdimension: In Familien, in denen ein Partner bei einem leistungsstarken Unternehmen arbeite und der andere bei einem Autozulieferer in der Krise, werde der Bonus zum „Brennglas für die Spaltung zwischen den Unternehmen, die noch können, und denen, die längst nur noch ums Überleben ringen“. Rossmann plant, seinen Mitarbeitenden zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ eine Soforthilfe von 500 Euro zu zahlen, Verkaufshilfen erhalten 250 Euro.

HR zwischen Erwartungsdruck und Unsicherheit

Explizit aus HR-Perspektive meldet sich der Bundesverband der Personalmanager (BPM) zu Wort. Präsidiumsmitglied Aude Masserann erkennt in der Entlastungsprämie ein grundsätzlich bewährtes Instrument, verweist auf Anfrage der Personalwirtschaft aber auf das schwierige Umfeld: „In vielen Betrieben sind entsprechende Mittel aktuell nicht eingeplant, gleichzeitig stehen Personalbereiche unter erheblichem Kostendruck, aktuell ist dieser Spielraum in den Personalbudgets schlicht nicht vorhanden.” Hinzu komme, dass nicht nur eine finanzielle, sondern zusätzlich eine administrative Belastung entstehe, die bürokratischen Mehraufwand mit sich bringe.

Besonders drängend sei die Frage des Erwartungsmanagements: Da der gesetzliche Rahmen noch nicht final geklärt sei, müssten HR-Verantwortliche bereits heute Orientierung geben. Parallel baue sich ein Erwartungsdruck in der Belegschaft auf, der aktiv gemanagt werden müsse. „Es geht dabei nicht nur um die Frage des ‚Ob‘, sondern um nachvollziehbare Kriterien, konsistente Entscheidungen und eine Kommunikation, die Vertrauen sichert – insbesondere auch gegenüber denjenigen, die nicht profitieren können.”

Damit die Prämie ihre Wirkung möglichst breit und fair entfalten könne, fordert der BPM drei Punkte: schnelle rechtliche Klarheit, damit Unternehmen fundierte Entscheidungen treffen können; ausreichende Umsetzungszeiträume für Planungssicherheit und Flexibilität in angespannten Budgetsituationen sowie flankierende Maßnahmen für strukturell benachteiligte Bereiche.

Masseranns Fazit: HR-Verantwortliche müssten „unter Unsicherheit entscheiden, wirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigen und gleichzeitig Erwartungen steuern sowie eine faire und transparente Linie im Unternehmen vertreten. Gerade in solchen Situationen zeigt sich die Rolle von HR als stabilisierender Faktor im Unternehmen und als Brücke zwischen wirtschaftlicher Realität und gesellschaftlichem Anspruch.”

Verbände: Konstruktionsfehler und falsche Erwartungen

Außerhalb der HR-Szene üben die großen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände teils scharfe Kritik an dem Paket. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) urteilt: „Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen.“ Er mahnt, die Prämie dürfe nicht zu einer Steigerung der Arbeitskosten führen, und betont: „Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt.“ Zudem habe es bei den Arbeitgebern große Verwunderung gegeben, dass diese Maßnahme – anders als die Inflationsausgleichsprämie 2022 – nicht vorab mit den Tarifvertragsparteien abgestimmt worden sei.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich schlägt in dieselbe Kerbe: Die Politik wälze einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger faktisch auf die Arbeitgeber ab. „Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Situation bleibt offen, wie viele Betriebe aufgrund ihrer angespannten Ertrags- und Liquiditätslage tatsächlich in der Lage sein werden, hiervon Gebrauch zu machen.“

Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, wird noch deutlicher: „Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte mag politisch gut klingen – wirtschaftlich ist sie für viele Betriebe realitätsfern.“ Sein Fazit: „Verteilt werden kann nur, was zuvor erwirtschaftet wurde.“

Wirkung hängt an Tarifrunden

Auch die Gewerkschaftsseite ist skeptisch, allerdings aus anderen Gründen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sieht in der Prämie grundsätzlich Potenzial, knüpft ihre Unterstützung aber an klare Bedingungen: „Die Entlastungsprämie kann Tarifverhandlungen gut flankieren – aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt wird. Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen.“

Verdi-Chef Frank Werneke geht noch weiter: Die geplante Prämie „von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion.“ Viele Beschäftigte würden leer ausgehen.

Das zentrale Problem der Prämie sieht Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aber an anderer Stelle: „Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine Tarifverhandlungen mehr stattfinden.“ Er fordert daher, die Prämie auch 2027 noch auszahlbar zu machen.

Öffentlicher Dienst: Offene Fragen

Eine eigene Debatte hat das Thema im öffentlichen Dienst ausgelöst. dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer erklärte: „Wenn die Bundesregierung hier die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“ Unions-Fraktionschef Jens Spahn hingegen lehnt einen Bonus für Bundesbeschäftigte mit Verweis auf die angespannte Finanzlage ab: „Ich sehe für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen. Für Länderbeschäftigte ist die Lage noch komplizierter: Ihr neuer Tarifvertrag läuft bis Januar 2028, eine dortige Verankerung der Prämie wäre damit frühestens 2028 realistisch.

Bis zu 1.000 Euro steuerfrei – doch die Entlastungsprämie bringt arbeitsrechtliche Fallstricke für Arbeitgeber mit sich, die zu Gerichtsprozessen führen können. Das muss HR wissen.

Sven Frost betreut das Thema HR-Tech, zu dem unter anderem die Bereiche Digitalisierung, HR-Software, Zeit und Zutritt, SAP und Outsourcing gehören. Zudem schreibt er über Recruiting und Employer Branding. Er verantwortet weiterhin die redaktionelle Planung verschiedener Sonderpublikationen der Personalwirtschaft.