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F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Arbeitszeugnis per Post: Knicken und Tackern erlaubt

Wenn ein Streit um das Arbeitszeugnis vor Gericht landet, liegt das normalerweise an Unstimmigkeiten bezüglich der Beurteilung des Mitarbeiters. Manchmal ist der Auslöser aber auch die Form des Zeugnisses, wie ein Fall aus Rheinland-Pfalz beweist.

Befristete Arbeitsverträge mit Rentnern sind zulässig

Es ist erlaubt, einen Mitarbeiter über das Erreichen des Renteneintrittsalters hinaus - zeitlich befristet - weiterzubeschäftigen. Die „nur“ befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags stellt keine Altersdiskriminierung dar.

Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit

Beim Bereitschaftsdienst muss der Mitarbeiter verfügbar sein, um im Bedarfsfall schnell eingesetzt werden zu können. Doch wie sind die Stunden zu verbuchen? Sind auch die passiven Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit anzurechnen?

Urteil zu Befristungsverträgen mit älteren Arbeitnehmern

Bei Arbeitnehmern ab 52, die mindestens vier Monate arbeitslos waren, gibt es die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag bis zu fünf Jahre zu befristen. Offenbar dürfen Arbeitgeber diese Regelung für einen Mitarbeiter aber jeweils nur einmal nutzen.

Klage eines Leiharbeiters auf Equal Pay abgewiesen

In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Gießen ging es im Kern darum, ob die in der Leiharbeitsbranche festgelegten Abweichungen vom Equal-Pay-Grundsatz zulässig sind. Ein Leiharbeiter hatte gegen seinen Ex-Arbeitgeber geklagt.

Wie eine Trotzreaktion zum Rücktritt vom Vertrag führte

Kann man unabsichtlich von einer vertraglichen Vereinbarung zurücktreten? Offenbar ja, wie ein Fall zeigt, den das Bundesarbeitsgericht vor kurzem entschieden hat. Dabei ging es um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und eine E-Mail mit Folgen.

Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis?

Überweist der Arbeitgeber den Lohn zu spät, muss er dem Mitarbeiter eine Schadenspauschale zahlen - so entschieden mehrere Landesarbeitsgerichte. Dagegen verneinte das LAG Köln im Oktober 2017 den Anspruch auf die Verzugspauschale im Arbeitsrecht.

Der Zahltag darf nicht zu weit hinausgeschoben werden

Eine AGB-Klausel im Arbeitsvertrag, wonach das Monatsgehalt erst am 20. des Folgemonats fällig wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.

Job als Gleichstellungsbeauftragte(r) nur für Frauen?

Männliche Bewerber werden nicht automatisch dadurch diskriminiert, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben wird. Das beweist ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein.