Wenn ein Streit um das Arbeitszeugnis vor Gericht landet, liegt das normalerweise an Unstimmigkeiten bezüglich der Beurteilung des Mitarbeiters. Manchmal ist der Auslöser aber auch die Form des Zeugnisses, wie ein Fall aus Rheinland-Pfalz beweist.
Es ist erlaubt, einen Mitarbeiter über das Erreichen des Renteneintrittsalters hinaus - zeitlich befristet - weiterzubeschäftigen. Die „nur“ befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags stellt keine Altersdiskriminierung dar.
Beim Bereitschaftsdienst muss der Mitarbeiter verfügbar sein, um im Bedarfsfall schnell eingesetzt werden zu können. Doch wie sind die Stunden zu verbuchen? Sind auch die passiven Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit anzurechnen?
Bei Arbeitnehmern ab 52, die mindestens vier Monate arbeitslos waren, gibt es die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag bis zu fünf Jahre zu befristen. Offenbar dürfen Arbeitgeber diese Regelung für einen Mitarbeiter aber jeweils nur einmal nutzen.
In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Gießen ging es im Kern darum, ob die in der Leiharbeitsbranche festgelegten Abweichungen vom Equal-Pay-Grundsatz zulässig sind. Ein Leiharbeiter hatte gegen seinen Ex-Arbeitgeber geklagt.
Kann man unabsichtlich von einer vertraglichen Vereinbarung zurücktreten? Offenbar ja, wie ein Fall zeigt, den das Bundesarbeitsgericht vor kurzem entschieden hat. Dabei ging es um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und eine E-Mail mit Folgen.
Überweist der Arbeitgeber den Lohn zu spät, muss er dem Mitarbeiter eine Schadenspauschale zahlen - so entschieden mehrere Landesarbeitsgerichte. Dagegen verneinte das LAG Köln im Oktober 2017 den Anspruch auf die Verzugspauschale im Arbeitsrecht.
Eine AGB-Klausel im Arbeitsvertrag, wonach das Monatsgehalt erst am 20. des Folgemonats fällig wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.
Männliche Bewerber werden nicht automatisch dadurch diskriminiert, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben wird. Das beweist ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein.
