Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren zur Verteilung der Sitze im Betriebsrat als verfassungskonform gewertet. Der Antrag mehrerer Arbeitnehmer blieb damit erfolglos.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent gesenkt. Grund dafür ist die gute Lage in der Rentenkasse, die mit der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einhergeht.
Die EU-Sozialminister haben sich auf eine Reform der europäischen Entsenderichtlinie geeinigt: Demnach sollen entsandte Arbeitnehmer innerhalb der EU in Zukunft grundsätzlich den gleichen Lohn bekommen wie ihre einheimischen Kollegen.
Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht für Arbeitnehmer in der EU einen Ruhetag pro „Siebentageszeitraum“ vor. Dass dies nicht automatisch der siebte Tag nach sechs Arbeitstagen sein muss, zeigt ein neues Urteil des EuGH.
Die Versetzung eines Mitarbeiters muss "billigem Ermessen" entsprechen. Dabei ist eine spezielle Wiedereingliederungsmaßnahme nicht unbedingt notwendig - auch dann nicht, wenn bei der Versetzung gesundheitliche Aspekte eine Rolle spielen.
Für Arbeitsverhältnisse gelten gesetzliche Kündigungsfristen, wobei es generell erlaubt ist, durch eine vertragliche Vereinbarung für beide Seiten eine längere Kündigungsfrist festzulegen. Doch dabei gibt es Grenzen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
Ein Schäferhund ist ein Hütehund, kein Jagdhund. So weit, so gut. Dass dies tatsächlich etwas mit Arbeitsrecht zu tun haben kann, zeigt ein Fall, der sich in einem nordrhein-westfälischen Forstamt ereignete.
Arbeitgeber müssen die Mitarbeiter oder deren Eigentum auf dem Betriebsgelände vor erkennbaren Gefahren schützen. Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen können eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen, zum Beispiel bei Sturmschäden.
Nach dem Verschwinden eines großen Bargeldbetrags in einer Sparkassen-Filiale in Nordrhein-Westfalen wurde eine Angestellte, welche den Geldkoffer geöffnet hatte, fristlos entlassen. Zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht Hamm befand.
