Jan Lehmann

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einen Teilzeitwunsch während der Elternzeit, sofern er von dem Teilzeitwunsch wusste, nicht bloß deshalb ablehnen, weil er bereits eine Vertretungskraft eingestellt hat.

Der Betriebsrat hat zwar ein Mitbestimmungsrecht beim betrieblichen Gesundheitsschutz, die konkrete Personalplanung ist jedoch Sache des Arbeitgebers. Das wird aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein deutlich.

Bei einer sog. Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber dem betroffenen Mitarbeiter eine angemessene Frist einräumen, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ist diese Frist zu kurz, ist die gesamte Kündigung unwirksam.

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts einen Mitarbeiter an einen anderen Standort versetzen. Doch es gibt Fälle, in denen eine solche Versetzung rechtswidrig ist – und dann droht dem Arbeitgeber eine Schadensersatzpflicht.

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer finanziellen Notlage Geld braucht, kann nicht verlangen, dass seine Betriebsrente vorzeitig gekündigt und ausgezahlt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Bis Ende 2017 galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung beim Mindestlohn. Diese ist verfassungsgemäß, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied. Bei dauerhafter Nachtarbeit haben Zusteller einen Anspruch auf 30 Prozent Lohnzuschlag.

Das Bundesarbeitsgericht stellt in einem aktuellen Urteil klar: Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

Eine hohe Abfindung ist keine unzulässige Begünstigung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Das Kuriose an dem Fall: Das Betriebsratsmitglied selbst hatte sich auf eine unzulässige Begünstigung berufen.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht für jede zu vergebende Stelle vom Bewerber eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern, sondern nur dann, wenn dies "objektiv geboten" und verhältnismäßig ist. Das entschied der EuGH in einem neuen Urteil.