Jan Lehmann

Männliche Bewerber werden nicht automatisch dadurch diskriminiert, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben wird. Das beweist ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein.

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht die wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern als rechtmäßig beurteilt. Begründet wurde dies mit der „Eigenart der Arbeitsleistung“ von Lizenzspielern.

Manche Unternehmen bieten Grippeschutzimpfungen für ihre Mitarbeiter an – auf Kosten des Betriebs. Der Arbeitgeber ist dabei nicht verpflichtet, über Risiken aufzuklären, und haftet auch nicht für mögliche Impfschäden.

Ein Gespräch mit Vorgesetzten ohne deren Wissen mit dem Handy aufzunehmen, ist verboten. Ein Mitarbeiter, der dies trotzdem tut, riskiert eine fristlose Entlassung, wie ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zeigt.

Für Lastwagenfahrer ist eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden vorgeschrieben. Wie aus einem neuen EuGH-Urteil hervorgeht, dürfen sie diese Ruhezeit – im Gegensatz zu anderen Pausen – nicht in ihrer Fahrerkabine verbringen.

Bei Arbeitnehmern, die überwiegend künstlerisch tätig sind, ist aufgrund der „Eigenart der Arbeitsleistung“ ein Sachgrund für eine Befristung des Arbeitsvertrags gegeben. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Zum Jahreswechsel treten weitreichende Änderungen beim Mutterschutzgesetz in Kraft. Unter anderem gibt es neue Pflichten in Sachen Arbeitsschutz.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren zur Verteilung der Sitze im Betriebsrat als verfassungskonform gewertet. Der Antrag mehrerer Arbeitnehmer blieb damit erfolglos.

Nach einem Beschluss der Bundesregierung wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent gesenkt. Grund dafür ist die gute Lage in der Rentenkasse, die mit der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einhergeht.